“Politisieren Sie es nicht“: Politik als der Weg und das Ziel

Der Deutsche Verfassungsexpert, Anwalt und Politiker Carl Schmitt, über den Staat sprechen, beschreibt es als “politicher Zustand der Menschen“. Zur seiner Zeit und danach bleibt diese lakonische, aber umfassende Beschreibung eine von der pretiösen und ist bis jetzt aktuell und wichtig. Auf diese Sicht sind da einige Beziehungen mit der  jetztigen innenpolitischen Situation, die noch kommentiert und umgedacht werden muss.

Zuallererst, wenn der Staat der politischer Zustand der Menschen ist, denn, wie jeder Zustand, ist es erreichbar, in dem Fall als das Ergebnis der Zusammenarbeit, die durch Politik zu erreichen ist. Das letzte ist exklusiv wichtige These, weil so kann man das Grundprinzip sehen, wodurch ist es möglich die Politik von dem Politischen und seine funktionelle und natürliche Differenz des Staats zu unterscheiden. Bemerkenswert ist, dass Schmitt das Wort Politische statt Adjektiv als Nomen benutzt, und bei der  Nominalisierung extra den neutralen Genus behaltet.

Hier ist die Grenze zwischen Staat und Politik, hier ist, wo die beiden einen separaten Status und Charakter bekommen. Schmitt gibt uns die Möglichkeit  einen neuen Blick auf die Situation zu werfen, denn über politische Zustand den Menschen zu sprechen, beschreibt er den als wichtigste Maßgebend, damit kommen wir in Betracht, dass in der  individuellen, gruppen und kollektiven Hierarchien Schmitt legt einen höchsten Wert und Position indem er deutlich das Primär und das Sekundär für die Gesellschaft und der Staat unterteilt, օbwohl dieser Zustand sein Sinn und Wert nur durch das Politische, durch die Bedienung und Ausführung der Politik bekommt. Es bedeutet, dass  ohne dieses Hauptkriterium wäre es unmöglich der Staat und sein Sinn sich vorzustellen. Ja, genau, das Politische ist das Kriterium und die Basis des Staats, und somit auch von allen zivil institutionellen Strukturen und bürgerlichen Verhältnissen.

Am 1919 Max Weber hat während seiner Rede (“Das Politische als Beruf und Titel“) feststellt, dass der Staat das System ist, das die Gelegenheit des Gewaltmonopol in bestimmte Bereiche hat, dann Schmitt in der neue Begriffserklärung feststelltе, dass der Staat das politische System ist, welches “das Politische Monopol“ hat. Durch diese Begriffserklärung unterscheidet sich der Staat von den anderen politischen Einheiten und von den nichtstaatlichen Organisationen. Es ist klar, dass man den Staat mit dem Politischen nicht ausgleichen soll und es ist sogar unmöglich und unvernünftig.

Der Staat ist das Resultat von das Politische, aber nicht alles in dem Staat ist politisch. Hier ist wo eine von wichtigsten “Krankheiten“ unsere Zeitalter d.i. das Vergleichen von staatliche und politische, vorkommt. Dieser Trend ist katastrophal, denn seit die Moderne Ära, wenn der Staat und die Gesellschaft schrittweise inbegriffen und durchkommen sind, erstellt eine Situation, wo  jeder Bereich des öffentlichen Lebens, Problem, Aktivität staatlich wird und nach oben dargelegte Logik Politisiert wird und damit ist eine Situation geschaffen, wo mit der „Besetzung“ des Alltags durch den Staat alles politisch wird.

Michel Foucault und vor ihm Hobbes, Gramsci und andere Philosophen haben diese “Beschädigung“, die schon in ihrer Zeit als öffentliches Problem gezeichnet wurde, vorausgesagt und diagnostiziert. Von hier aus die Bereiche, wie die Religion, die Kultur, die Bildung, die Ökonomie, die vorher neutral waren, sind nicht mehr neutral und sind im Politischen Feld inbegriffen, sind “politisiert“ und haben ihre eigene Logik verloren.

Demzufolge, so lange wie die vollständigsten Systeme des Staats funktionieren, erhaltet er einen totalitären Charakter (in der funktionellen Sinne): der Staat, der bis dahin seine einzigartige Aktivitäten hatte, jetzt einnimmt alle Bereiche des Lebens, Alltag und das öffentliche Feld und wird totalitär politisiert. Damit beginnt die richtige Katastrophe für die gesunde und entwicklungsfördernde Gesellschaft, denn, falls alles politisiert wird, hört die Politische Essenz auf  einzigartig und selbständig zu sein, und das politischen Attribut geht verloren.

Um dieser Knoten auszulösen bietet Schmitt eine Schlüsseleigenschaft, wodurch es möglich wird das Politische vom Non-Politischen zu unterscheiden. Das Kriterium ist die Freund-Feind kontrastierende Struktur. Laut dieserStruktur ist das Politische t da, wo es mindestens zwei Seiten gibt wo zwischen der Kontrast so hoch ist, dass es kein Feld des Vergleichs, der Interaktion gibt, und der einzige Ausweg ist, dass eine Seite gewinnt und der anderen ihren Willen aufzwingt. Dieses  Kriterium ist von moralischen, wirtschaftlichen, religiösen, kulturellen oder anderen Konfessionen entwertet und hat seine eigene Selbstversorgung zum Vorteil. Dein Feind muss nicht unbedingt amoralisch oder böse, Träger des gegenteiligen Glaubens oder einer anderen Kultur sein, es kann sogar von Vorteil sein, wirtschaftliche Beziehungen mit Ihrem Feind aufzubauen. Aber, als Wiederholung, das Primäre ist das Kriterium für die Intensität des Kontrasts, außerdem gibt es keinen Bereich der Zusammenarbeit, und der einzige Ausweg aus der Situation besteht darin, dem anderen den Willen und das Prinzip aufzuzwingen, entweder durch gewaltsame physische Opposition oder durch symbolische Gewalt.

Auf diese Weise bringt Schmidt  das Thema und das Problem in das Feld des Existentialismus und bringt die Natur des Individuums und der Gesellschaft in den Vordergrund. Nun, bekommt das Politische, abhängig von einigen bestimmten Kriterien, einen ansteckenden Charakter. Es kann jeder Lebensbereich sein, wenn es mindestens zwei kontrastierenden Seiten gibt, deren Intensität der Opposition keine Kompromisse eingeht.

Schmitt sprach über den politischen Status des Volkes, indem er der Staat an die Spitze der Rangfolge setztee und die Idee vorantrieb, dass es keine andrere Alternative für politische Status des Volkes – Staates gibt, und es ein unzerbrechlichen und höchsten Wert hat. In dieser Hinsicht, wenn das Problem zwischen zwei kontrastierenden Seiten rein politisch, essentialistisch ist, wird eine Situation erstellt, wenn es keine Notwendigkeit mehr gibt den Feind zu hassen, zu demütigen, zu dämonisieren oder seiner menschlichen Eigenschaften zu berauben., Und es soll lass nicht als ritterlich zu bezeichnet werden, wenn es mit Respekt und Ehrfurcht mit dem Feind umgangen wird.. Hier gewinnen wirtschaftliche und religiöse Kriege an Bedeutung, hier spiegelt der kulturelle Gegensatz seinen Charakter im öffentlichen Leben wider. Die Idee und das Wesen der Politik, eine Infektion zu sein, erobert notwendigerweise ihre Domänen. 

Schmidt, der seine Meinung weiterentwickelt und über das Neutralitätsprinzip spricht, erklärt, dass wenn auf die Erde nur Neutralität bleiben würde, dann würde in diesem Fall die Idee derNeutralität verzerrt, weil  es kein Kontrast und Kriegsgefahr, keine Neutralität gäbe. Neutralität ohne eigene Substanz würde aufhören zu existieren. Dafür es ist erforderlich nicht nur Krieg oder physische Gewalt, sondern vor allem auch die Möglichkeit, die Wahrnehmung, dass der Freund-Feind  Kontrast in alle Lebensbereiche existiert, und dass dieser Kontrast die Garantie für die Entwicklung der Gesellschaft und des Staats ist.

Es ist durch diese Politische, dass es keine Notwendigkeit besteht, den Krieg als ein Ideologisches, moralisches Kulturphänomen zu betrachten. Durchdieses Kriterium wird es ein eigenständiges Feld, unabhängig von allen Fessel und damit wird alles für die Konfliktseiten lösbar und erkennbar. 

Schmitt macht eine interessante Beobachtung: „Wenn die Kriegsfeindlichkeit der Friedensstifter so stark geworden wäre, um sie in einen Krieg gegen ihre Kiiegsgegner zu ziehen und sich ein einzigartiger Krieg gegen den Krieg zu verwenden, dann würde es beweisen, dass sie über ausreichende politische Macht verfügt, um Menschenin Freund-Feind Kontrast zu gruppieren.“

Im Allgemeinenwird eine Gruppe von Menschen zu einer politischen Kategorie, wenn sie bereit ist, ihre eigene kollektive Wille , und  Souveränität gegenüber den Feind, Gegner zu verteidigen, wenn die Gruppe ihre Prinzipien, Ziele und ihren „politischen Status“ festlegt und nicht zögert, sich auf einen Krieg einzulassen, kommt es zu einem physischen Kampf um ihre Ideen. Und wenn es kein Prinzip dieser Art von kollektiver Einheit und Selbstaufopferung gibt, erstellt es sich eine Situation, wenn die Gruppe, die den Schutz eines Individuums, einer Gruppe oder einer Gemeinschaft übernimmt und  über ihren Freund und Feind entscheidet. Ein eindrucksvolles Beispiel in unserer Geschichte ist Russlands“ Rettungs-schirmherrschaft“, wenn wir unsere zugegeben und demletztendie Möglichkeit geben statt uns zu entscheiden, wer unsere Feinde und Freunde sein können.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das  Politik selbst ein Selbstzweck ist und denWert oder die funktionale oder essentialistische Bedeutung herabgestuft, sondern die Bedrohungen des modernen totalitären Staates für die Bereiche des öffentlichen Lebens und für sich selbst  klar umrisst, weil der Staat, vor allem eine politische Kategorie, politischer Wert und politisches Produkt ist, hat ein Problem mit der Organisation der öffentlichen, staatlichen Politik und mit der Schutz der notwendigen Bedingungen, ansonsten wird das Ganze zu einer totalitären, quasi staatlichen Formation  und wenn der aufhört sich mit dem Politik zu beschäftigen und anfängt sich mit administrativen, polizeilichen oder kulturellen Probleme zu befassen, dadurch wird er die Nationale der Souveränität berauben, und hiermit auch die Möglichkeit, das eigene Schicksal selbst zu kontrollieren.

  1.       Carl Schmitt. Der Begriff des Politischen, Duncker & Humblot, Berlin, 1932.
  2.       Шмитт К. Понятие политического, Вопросы социологии, 1992, Н.1.

Autor: Gor Madoyan © Alle Rechte sind vorbehalten.

Übersetzerin:Armenuhi Yeghiazaryan 

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